MARIANNA PRYSIAZHNIUK: RUSSLANDS STRATHEGISCHE MYTHEN IN NEUTRALEN LÄNDERN

Wer nicht gegen uns ist, ist für uns. Russland und seine strategischen Mythen in neutralen Ländern.

So lautet die These eines Artikels der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti über die Haltung einer Reihe von Ländern gegenüber Russlands groß angelegter Aggression gegen die Ukraine. Die Politik von Ländern, deren staatliche Strategien auf dem Konzept der Neutralität beruhen, sowohl aus historischer Tradition als auch als Ergebnis sowjetischen Drucks nach dem Zweiten Weltkrieg, erfährt einen Wandel nach Russlands groß angelegter Invasion der Ukraine, die es im achten Jahr der Feindseligkeiten in der Ostukraine und nach der Annexion der Krym begonnen hat.

Neutralität zwischen Großmächten

Der Neutralitätsstatus eines Landes bezieht sich vorrangig auf die Sphäre von militärisch-politischen Verhältnissen. Historisch gesehen bestehen Zweck und Funktion eines solchen Status darin als Werkzeug zu fungieren welches die Sicherheit und Verteidigung eines Landes durch international rechtlich bindende Garantien zu sichern. Für Russland bleiben Länder mit einer solchen Staatspolitik jedoch ein Sprungbrett für Propaganda sowie für die Förderung seiner Interessen und hybrider Druckausübung im Rahmen seiner Kriegsdiplomatie, sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch auf Europa als Ganzes.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, einem Dokument folgend, welches vom Congressional Research Service (CRS) erstellt wurde, definiert Neutralität durch das Internationale Neutralitätsrecht, „die das Rechtsverhältnis zwischen Staaten, die nicht an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind (neutrale Staaten), und solchen, die in einen solchen Konflikt verwickelt sind (kriegführende Staaten), regelt“ und nennt Neutralität einen „alten Gesetzeskörper“.

Der amerikanischen Herangehensweise zufolge regelt das internationale Neutralitätsrecht die rechtlichen Beziehungen zwischen Ländern, die nicht an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind (neutrale Staaten), und solchen, die in einen solchen Konflikt verwickelt sind (kriegführende Staaten). Einige Länder, darunter die Vereinigten Staaten, haben jedoch die Doktrin der qualifizierten Neutralität übernommen.

„Unter dieser Doktrin können Staaten nicht neutrale Handlungen zur Unterstützung eines Opfers eines unrechtmäßigen Angriffskrieges vollziehen.“, während dem traditionellen Konzept der Neutralität zufolge das Senden „jedweden Kriegsmaterials“ an die Ukraine oder irgendeine andere kriegsführende Partei die Neutralitätspflicht verletzen würde.

Gleichzeitig verlässt sich die Russische Föderation in ihrem politischen Verständnis auf das Konzept permanenter Neutralität, übereinstimmend mit der Idee neutralen Staaten eine Reihe von Verpflichtungen aufzuerlegen, welche „die Verweigerung der Teilnahme an Kriegen und militärischen Konflikten, das Verbot des Transfers ausländischer Truppen durch das eigene Staatsgebiet, der Verzicht auf Atomwaffen und die Weigerung, sich an Wirtschaftsboykotten und Blockaden zu beteiligen“ inkludieren. „Ein neutraler Staat darf sich nicht an Organisationen, Bündnissen und Gruppierungen beteiligen, deren Mitgliedschaft ihn in direkte oder indirekte militärische Konfrontationen oder Konflikte verwickeln könnte.“

Das erste neutrale Land, das Russlands Sicht auf diese Art der Staatsausrichtung analysierte, war die Ukraine. In der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine von 1990 heißt es, dass „die Ukrainische SSR feierlich seine Absicht verkündet, in Zukunft ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: keine Atomwaffen zu akzeptieren, zu produzieren oder zu erwerben.“

Im Jahre 1994 übergab die Ukraine ihr nukleares Arsenal an Russland. Der nuklearwaffenfreie Status der Ukraine wurde im Budapester Memorandum festgehalten, demzufolge die Ukraine von den Unterzeichnerstaaten – den USA, dem Vereinigten Königreich und der Russischen Föderation – Sicherheitsgarantien erhielt. Ein paar Jahre später versuchte die Russische Föderation die Integrität der Ukraine zu unterminieren, indem sie die erste „Probe“ für einen hybriden Krieg gegen die Ukraine unternahm. 

Im September 2003 begann Russland auf der russischen Halbinsel Taman mit dem Bau eines künstlichen Damms in Richtung der ukrainischen Insel Tuzla. Die Russen reagierten nicht auf die Forderung, den Bau zu stoppen. Der damalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, flog persönlich auf die Insel und befahl, die Streitkräfte und den Grenzschutz in Alarmbereitschaft zu versetzen. Im Oktober desselben Jahres wurde der Bau des Staudamms 100 Meter vor der Grenze gestoppt, und Kiew und Moskau begannen zu verhandeln.

Später wurde ein Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Meerenge von Kertsch unterzeichnet, aber die Frage der russisch-ukrainischen Grenze und der Regelung des Asowschen Meeres blieb ungelöst. Im Jahr 2014 annektierte die Russische Föderation die Insel Tuzla sowie die Halbinsel Krym und stiftete Feindseligkeiten im Ukrainischen Donbas an, wo Russland seit 2014, im Einklang mit dem Beschluss des EGHM, vollständige Kontrolle ausübt.

Im Gerichtsentscheid von „Ukraine und die Niederlande gegen Russland“ heißt es „Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das Gebiet, das sich in den Händen der Separatisten befand, zum Zeitpunkt des Vorfalls unter der tatsächlichen Kontrolle des beklagten Staates stand (siehe Rdnrn. 694-695). Die beklagte Regierung argumentierte, der Vorfall habe sich in dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Luftraum ereignet“ (Paragraph №702).

MYTHOS 1: DIE UKRAINE PLANTE IHR NUKLEARES POTENTIAL WIEDERHERZUSTELLE UND DESHALB HAT RUSSLAND DEN KRIEG BEGONNEN – UM SICH ZU „VERTEIDIGEN“:

Trotz der bekannten Fakten aus den letzten mehr als zwanzig Jahren, beschuldigte Russland die Ukraine sogar eine „nukleare Bedrohung“ darzustellen. Die russische Propaganda bediente sich und bedient sich noch immer der Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 am Vorabend der Invasion als beinahe zweihunderttausend russische Soldaten an der ukrainischen Grenze versammelt waren. Der Präsident der Ukraine sprach damals über die Budapester Sicherheitsgarantien.

Seit 2014 hat die Ukraine dreimal versucht, Konsultationen mit den Garantiestaaten des Budapester Memorandums einzuberufen - dreimal ohne Erfolg. Heute wird die Ukraine dies ein viertes Mal versuchen. Ich, als Präsident, werde es zum ersten Mal tun. Sowohl die Ukraine als auch ich werden es zum letzten Mal tun. Die Verteidigungsminister wurden mit dieser Einberufung beauftragt. Wenn dem erneut nicht gefolgt wird oder die Zusammenkunft nicht in Sicherheitsgarantien für unser Land resultiert, hat die Ukraine keine andere Wahl als zu glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert. Alle Elemente der Entscheidung von 1994 stehen in Frage.“, sagte der ukrainische Präsident 2022 in München.

Seit Anbeginn ihrer Unabhängigkeit proklamierte die Republik Moldau ihren neutralen außenpolitischen Status, welchen sie bis heute beibehält. Der Neutralitätsstatus wurde zusammen mit der Verfassung der Republik Moldau im Jahr 1994 verkündet. Die Neutralitätspolitik der Republik Moldau nach ihrer Unabhängigkeit zielte ebenfalls darauf ab, wie im Falle der Ukraine, die territoriale Integrität und Einheit des Landes zu gewährleisten. Nach dem Transnistrienkrieg von 1992 steht ein Teil der Republik Moldau, Transnistrien, unter russischer Besatzung.

Russland unterhält nach wie vor Streitkräfte in der Republik Moldau und unterstützt das separatistische Regime in der so genannten "Transnistrischen Moldauischen Republik", die nach der aktiven Phase des Konflikts gegründet wurde. Der Konflikt ist seither „eingefroren“. Obwohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates dieses Gebiet erst am 15. März 2022 als besetzt anerkannt hat (nach Beginn von Russlands großangelegter Invasion der Ukraine), gemäß dem EGMR, wurde bereits davor festgestellt, dass Russland seit 2004 effektive Kontrolle über das Gebiet ausübt.

MYTHOS 2: DIE REPUBLIK MOLDAU WIRD IN EINEN KRIEG HINEINGEZOGEN UND WIRD DAS GLEICHE SCHICKSAL ERLEIDEN WIE DIE UKRAINE

Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine wurde die Neutralität der Republik Moldau von der russischen Propaganda genutzt, um Chisinau unter Druck zu setzen und jegliche Hilfe oder Unterstützung für die Ukraine zu verhindern. Im Zusammenhang mit der Republik Moldau, die selbst erhebliche Folgen der Krise zu spüren bekam, die durch Migrationsströme, die teilweise Einstellung des Flugverkehrs und den Absturz von Raketentrümmern auf ihr Territorium verursacht wurden, bestand das Interesse Moskaus darin, Logistikkorridore zu blockieren, die es der Ukraine ermöglichten, weiterhin zu exportieren und zu importieren.

Die Gerasimov Doktrin und „schwäche“

Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 und der russische Krieg, der 2014 begann, sind konventionelle Dimensionen der russischen Aggression, die auf mehreren Ebenen stattfindet und weit über die geografischen Grenzen der Ukraine hinausgeht. In diesem Konfrontationssystem und der imaginären Feindschaft mit dem kollektiven Westen, auf dem die Ideologie des modernen russischen Regimes beruht, verwendet die Russische Föderation insbesondere das Konzept der so genannten „Gerasimow-Doktrin“, ein Ansatz, der nach einem russischen Militärkommandeur benannt ist, der übrigens direkt am Angriff auf die Ukraine beteiligt war.

Das Konzept beinhaltet den Einsatz verdeckter Methoden zur Schwächung des Gegners. Die „Doktrin“ entspricht bis zu einem gewissen Grad dem Konzept hybrider Bedrohungen aus der westlichen Wissenschaft und zielt darauf ab, die Schwachstellen des Gegners auszunutzen, insbesondere durch den Einsatz von informationellen, politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und anderen Druckmitteln, die erforderlichenfalls mit militärischen Mitteln ergänzt werden. Ziel ist es also, die Schwächen des Gegners gegen ihn zu nutzen, um das politische Regime zugunsten eines loyaleren zu verändern oder politische Entscheidungen zu beeinflussen.

MYTHOS 3: NEUTRALE STAATEN WERDEN ENTGEGEN DER MEINUNG IHRER EIGENEN BÜRGER GEZWUNGEN GEGEN RUSSLAND ZU HANDELN

Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, warum Russland darauf besteht, dass Länder, die es als in seinem Einflussbereich liegend betrachtet oder deren Unterstützung oder Loyalität es benötigt, neutralen Status annehmen. Insbesondere versucht Russland, eine Diskussion über die Annahme der Neutralität anzustoßen oder Länder in Asien als neutral darzustellen, indem es Druck auf Kasachstan, den globalen Süden, insbesondere Afrika, ausübt.

Generell besteht die strategische Absicht der russischen Militärdiplomatie darin, neutrale Länder als Unterstützer des russischen Vorgehens gegen die Ukraine und der antiwestlichen Politik Russlands darzustellen. In diesem Zusammenhang erweisen sich neutrale Länder als besonderer politischer Bereich für derartige russische Aktivitäten und bieten Raum ihre Narrative zur Unterstützung einer bestimmten politischen Position zu fördern und die ausländische Unterstützung in diese Richtung zu manipulieren.

MYTHOS 4: RUSSLAND KÄMPFT UNTER ANDEREM DAFÜR, DIE LÄNDER AFRIKAS (GLOBAL GESEHEN DES SÜDENS) VON DEN AUSWIRKUNGEN WESTLICHER EXPANSIONPOLITIK ZU BEFREIEN

Transformation der Neutralität

Die Länder, die in Europa, am meisten für ihre Neutralität bekannt sind (bzw. waren) sowohl Schweden und die Schweiz, welche seit mehr als 200 Jahren neutral sind, als auch Österreich, Finnland und Irland, die ihre Neutralität nach dem zweiten Weltkrieg ausriefen. Dabei stand Österreich durch Russland unter Druck, weil die östlichen Teile des Landes unter russischer Besatzung standen und Österreich nur dadurch seine Unabhängigkeit erlangen konnte, indem es ein Neutraler Staat wurde.

Die Diskussionen über die Umwandlung der Neutralität in der Ukraine selbst begannen (zumindest in der Öffentlichkeit) im Jahr 2003, als die Provokation bei Tuzla und die von Russland aufgezwungenen Energiekriege stattfanden, wurde für den Westen das Jahr 2022 zum Wendepunkt. Im speziellen haben Schweden und Finnland am 18. Mai 2022 offiziell angekündigt, ihren neutralen Status revidieren zu wollen, indem sie offiziell einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellten.

Die Schweiz und Österreich blieben zwar neutral, schlossen sich aber den Sanktionen gegen Russland an und leisten der Ukraine humanitäre Hilfe. In intellektuellen Kreisen wird nun über die Bedeutung eines solchen politischen Status für die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit diskutiert. Das traditionell neutrale Irland erhöht seine Verteidigungsausgaben und regt eine Diskussion über einen NATO-Beitritt an. Außerdem hat Österreich beschlossen, sein Militärbudget auf ein Rekordhoch von 2,7 Milliarden Euro zu erhöhen, was weniger als 1% des BIP entspricht. Im Jahr 2027 plant Wien, die Ausgaben auf 5,25 Milliarden Euro zu erhöhen, was 1,5% des BIP entspricht.

Wer ist wem gegenüber neutral?

Es ist auch erwähnenswert, dass der Inhalt politischer Handlungen oder Entscheidungen von Staaten, einschließlich derjenigen, die auf der internationalen Bühne offiziell neutral sind, auf die Unterstützung der Grundsätze des Völkerrechts drängt, gegen die Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine verstößt. Die erste Resolution der UN-Generalversammlung zur Unterstützung der Ukraine wurde am 27. März 2014 nach der Annexion der Krim verabschiedet und von allen oben genannten neutralen Ländern mit Ausnahme von Belarus und einer Reihe prorussischer Satellitenstaaten unterstützt (China enthielt sich. Israel und Serbien waren abwesend).

Im Oktober 2022 unterstützten die oben genannten neutralen Länder (mit Ausnahme von Belarus) die Resolution ES 11/4 der UN-Generalversammlung, in der die Pseudo-Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine und die Versuche Russlands, vier Regionen der Ukraine zu annektieren, verurteilt wurden. Zuvor, am 2. März 2022, nach dem Beginn der groß angelegten Invasion, war die UN-Resolution ES 11/1 die erste Resolution der elften Dringlichkeitssondersitzung der UN-Generalversammlung über die russische Invasion in der Ukraine und forderte den vollständigen Rückzug der russischen Truppen und die Rücknahme des Beschlusses zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

Insbesondere Schweden, das sich in vielen Krisen neutral verhält, beschloss, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson erklärte, ihr Land werde Panzerabwehrwaffen und leichte Waffen in die Ukraine schicken. Die Ministerpräsidentin erklärte, dass die derzeitige Situation die Sicherheit in ganz Europa betreffe. Darüber hinaus hat Schweden, wie auch andere Mitglieder der Europäischen Union, seinen Luftraum für Russland gesperrt.

Transformation des Neutralitätsbegriffs

Darüber hinaus erklärte Finnland, das sich bis vor kurzem durch eine Politik der ständigen Neutralität auszeichnete, dass „Moskaus Handlungen nicht nur die Ukraine, sondern auch die Sicherheit von ganz Europa treffen“. Helsinki kündigte Unterstützung für die Ukraine und ihre (mittlerweile realisierte) Absicht an NATO-Mitglied zu werden. Trotz seiner traditionellen Neutralität stellte sich auch Österreich offen auf die Seite Kiews. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer bekräftigte, dass der Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nicht unbeantwortet bleiben werde. Als Mitglied der EU hat Österreich seinen Luftraum seit dem 27. Februar für alle russischen Flugzeuge gesperrt.

Die Schweiz, ein Land, das für seine Neutralität in internationalen Angelegenheiten und seine Rolle als Plattform für Friedensgespräche bekannt ist, steht ebenfalls auf der Liste der Länder, die beschlossen haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

„Der Bundesrat hat beschlossen, die Vermögenswerte von Präsident Wladimir Putin und mehreren Ministern einzufrieren“, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis.

Es wäre jedoch schwierig, von einem radikalen Wandel in der Politik der neutralen Länder zu sprechen. Vor allem in Bezug auf die Schweiz und Österreich.

Laut Politico fällt es Österreich beispielsweise schwer, trotz seiner humanitären Unterstützung für die Ukraine, die Balance zwischen dem Westen und Russland zu finden (wobei die Energieabhängigkeit in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt). Politico erwähnt, dass der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer im April 2022 beschloss, als erstes europäisches Staatsoberhaupt nach der Invasion nach Moskau zu reisen, wo er persönlich mit Putin zusammentraf.

Die Aggression Russlands gegen die Ukraine sollte Europa daher helfen, seine historischen Lektionen zu verstehen, insbesondere was Russland neutralen Ländern antut und was Frieden für Russland bedeutet. Der Fall der Republik Moldau ist ein Beispiel dafür, wie sich diese Lektionen sich in der heutigen Realität manifestieren.